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27.02.2018

Politischer Nach-Aschermittwoch der CSU

Sendling-Westpark

Auch in diesem Jahr haben die CSU Kreisverbände München Nord-West und Süd sowie der CSU Ortsverband Sendling-Westpark wieder zu einem politischen Nach-Aschermittwoch im Wirtshaus am Rosengarten eingeladen.



Als Festredner begrüßte Max Straßer, Stadtrat a.D. und Kreisvorsitzender der CSU München Nord-West, den Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck.

In seiner Begrüßungsansprache richtete Max Straßer seinen Blick auf die Stadtpolitik. Es zeigt sich, dass die CSU die Politik dort maßgeblich mitgestaltet. Die Versäumnisse von 19 Jahren Rot-Grün werden Schritt für Schritt abgearbeitet. Wichtige Weichen für die Zukunft konnten gestellt und Großprojekte auf den Weg gebracht werden. Beispielhaft stehen hierfür die Verlängerung der U5 nach Pasing und die milliardenschwere Schulbauoffensive. „Die Zeiten des Stillstands und der Blockaden sind vorbei“, so Straßer. Er dankte dem anwesenden Stadtrat Otto Seidl, dem Vorsitzenden der CSU Sendling-Westpark, stellvertretend für die gesamte CSU-Stadtratsfraktion und auch den Mitgliedern der Bezirksausschüsse für ihre gute Arbeit.

Georg Eisenreich, Kreisvorsitzender der CSU München-Süd, erklärte: “Wir wollen im Herbst in Bayern keine Berliner Verhältnisse, wo die Regierungsbildung Monate gedauert hat. Für die Landtagswahl sind wir personell und inhaltlich gut aufgestellt. Horst Seehofer steht in Berlin für Erfahrung und Kontinuität und in Bayern steht Markus Söder für Aufbruch und Erneuerung“, so der Landtagsabgeordnete. Er ist überzeugt, dass im Mittelpunkt des politischen Handelns weiterhin der Einsatz für Sicherheit, die Begrenzung der Zuwanderung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Themen stehen müssen.

Staatssekretär Eck legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Er machte deutlich, dass das Recht auf Asyl nicht in Frage steht, aber die Zuwanderung begrenzt werden müsse und abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden müssen. Denn um den sozialen Frieden zu bewahren, darf die Integrationsfähigkeit eines Landes nicht überschritten werden. Die Idee von Markus Söder, eine bayerische Grenzpolizei zu gründen, begrüßte der Staatssekretär. „Solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, müssen Deutschland und Bayern die Grenzen selbst schützen“, machte er deutlich. Wie auch Georg Eisenreich dankte er allen Rettungs- und Sicherheitskräften, die täglich für uns alle im Einsatz sind und einen großen Dienst für die Sicherheit und die Menschen in unserem Land leisten.