Georg Eisenreich MdL
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Europa
Die Eurozone steckt noch immer in einer schweren
Schulden- und Vertrauenskrise. Die Verschuldungs- politik und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder sowie das kollektive Ignorieren von vereinbarten Regeln haben dazu geführt.

Auf dem CSU-Parteitag im vergangenen Oktober hat die CSU in einem Grundsatzpapier, an dem auch ich mitgewirkt habe und das einstimmig beschlossen wurde, wichtige Grundsätze zur Bewältigung der Krise festgelegt. Zwei Hauptziele in der gegenwärtigen Krise sind für die CSU der Erhalt der Eigenverantwortung der Staaten und die Sicherung der Stabilität unserer Währung.

Deshalb werden die von Rot-Grün geforderten Eurobonds, eine Vergemeinschaftung der Schulden und eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse abgelehnt. Grundlage ist und bleibt die Eigenverantwortung der Euro-Staaten. Es kann daher nicht sein, dass ein Teil der Länder Schulden macht und andere Länder, wie beispielsweise Deutschland, die Schulden bezahlen.

Jeder Mitgliedsstaat hat selbst für gesunde öffentliche Finanzen und die richtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu sorgen. Jedes Land muss sich selbst ausreichend anstrengen und die notwendigen Reformen umsetzen. Irland ist ein gutes Beispiel dafür. Sollten dann dennoch Hilfen notwendig sein, war und ist Deutschland immer solidarisch. Diese Hilfen müssen aber immer befristet, begrenzt und an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sein. Die Solidarität hat dann Grenzen, wenn Deutschland überfordert wird oder ein Land die Reformbedingungen nicht erfüllt. „Wir sind solidarisch, aber wir kippen kein Geld in ein Fass ohne Boden. […]“ hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dazu festgestellt. Deshalb ist für die CSU wichtig, dass eine Insolvenz von überschuldeten Staaten und ein Ausscheiden aus der Eurozone möglich sein müssen Notwendig ist auch eine strengere Bankenregulierung. Es darf nicht sein, dass die durch riskante Spekulationen und Managementfehler verursachten Milliardenverluste auch künftig auf die Steuerzahler abgeschoben werden können.

Die CSU steht zu einem Europa in Frieden und Freiheit, zu einem Europa der Regionen und freut sich, dass die europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten hat. Es ist leider zu beobachten, dass sich immer mehr Bürger von Europa entfernen. Aus meiner Sicht ist daher u.a. notwendig, dass die Bürger bessere Beteiligungsmöglichkeiten erhalten. Daher setze ich mich schon lange für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zu wichtigen europapolitischen Fragen ein. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, denn nur durch ausreichende Transparenz und die demokratische Legitimation der Handlungen der europäischen Institutionen kann das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewonnen werden.

 

Rede von Georg Eisenreich auf dem CSU-Parteitag 2012