Georg Eisenreich MdL
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Stimmkreis
Als Ihr Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis München 101 gehöre ich seit 2003 dem Bayerischen Landtag an. Der Stimmkreis umfasst seit 2013 die Stadtviertel Hadern, Sendling-Westpark, Forstenried, Fürstenried, Schwanthalerhöhe und Ludwigsvorstadt. Für das Vertrauen, das Sie mir bei den letzten Wahlen entgegengebracht haben, möchte ich mich herzlich bedanken. 
 
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Stimmkreises möchte ich mit Ihrer Unterstützung gerne weiterhin im Landtag vertreten und die örtlichen Themen voranbringen:
 
Beste Bildung – beste Chancen
Ein wichtiges Anliegen ist mir, dass die Münchner Schulen gut ausgestattet sind und gute Rahmenbedingungen haben. Der Freistaat Bayern investiert seit Jahren viel in die Bildung, hat u.a. in den letzten Jahren über 5.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Studiengebühren abgeschafft und den Etat des Kultusministeriums um über 2 Mrd. Euro gesteigert (Einzelheiten siehe nächste Rubrik „Bildung“). Für die Zukunft konnten wir erreichen, dass trotz bayernweitem Schülerrückgang bis 2018 alle Lehrerstellen im Schulsystem bleiben.
 
Die Stadt München, die für die Gebäude sowohl der städtischen als auch der staatlichen Schulen zuständig ist, investiert dagegen viel zu wenig. Daher herrscht an vielen Münchner Schulen Raumnot und Sanierungsstau. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Im Fall der Marie-Luise-Fleißer-Realschule (Ludwigsvorstadt) hatte ich wegen der unzumutbaren baulichen Zustände einen offenen Brief an den Stadtschulrat geschrieben und zusammen mit der Schulleitung und dem Elternbeirat unverzüglich Verbesserungen und zudem einen Neubau gefordert. Inzwischen hat die Stadt München notwendige Reparaturen durchgeführt und auch einen Neubau zugesagt.

Der Raummangel verhindert an vielen Schulen auch den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote. Ausreichende Ganztagsangebote sind aber an allen Schularten notwendig. Denn viele berufstätige Eltern brauchen oder wollen das und vielen Kindern tut eine zusätzliche Förderung gut. Wichtig ist mir, dass es an jeder Schule Ganztagsangebote gibt und darüber hinaus auch einige Schulen vollständig auf Ganztagsbetrieb umstellen. Für die Schwanthalerhöhe fordere ich daher eine Ganztagsschule auf dem städtischen Gelände an der Ganghoferstraße. Für Sendling-Westpark und Hadern setze ich mich für den Neubau eines Ganztagsgymnasium neben dem Erasmus-Grasser-Gymnasium und dem Ludwigsgymnasium ein. Zusammen mit den Schulleitern habe ich ein Konzept erarbeitet, mit dem ein „Bildungscampus am Westpark" realisiert werden könnte. Inzwischen konnte ich erreichen, dass das Bayerische Finanzministerium seine Bereitschaft erklärt hat, das für den Bildungscampus notwendige Grundstück an die Stadt München zu verkaufen.

 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen muss noch deutlich verbessert werden. In München fehlen immer noch tausende von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen. Das zeigt große Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung auf, die für diesen Zustand mit verantwortlich ist. Durch das Fehlen ausreichender Betreuungsplätze haben viele Eltern Probleme, Beruf und Familie vereinbaren zu können. Auch das Verfahren bei der Verteilung der Plätze muss dringend unbürokratischer und elternfreundlicher gestaltet werden.
Eine weitere Aufgabe - für die Tarifvertragspartner und alle Parteien - ist es, künftig für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher zu sorgen.
 
München muss bezahlbar bleiben
München ist teuer und wird durch steigende Mieten und Nebenkosten noch teurer. München muss aber auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Ziel muss daher sein, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neuen Wohnraum zu schaffen.
Dazu ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig, u.a. den sozialen Wohnungsbau verstärken, Genossenschaften fördern, steuerliche Abschreibungen verbessern, Mietsteigerungen begrenzen, Umwandlungen einschränken und Wohngeld erhöhen. Die CSU hat in Berlin durchgesetzt, dass in Ballungsräumen künftig die sog. Kappungsgrenze, d.h. die maximal zulässige Obergrenze für Mieterhöhungen, auf 15% in drei Jahren gesenkt wurde.
Außerdem sollte die Stadt keine Wohnungen leer stehen lassen und ihre eigenen Wohnungsbauziele erreichen. Dabei ist mir wichtig, dass Art und Maß der Bebauung verträglich ist, der Charakter der Gartenstädte erhalten bleibt und der Münchner Süden nicht durch Wohnhochhäuser verschandelt wird.
 
Lebensqualität
Die Lebensqualität im Münchner Süden darf nicht durch eine ständig zunehmende Verkehrsbelastung beeinträchtigt werden. Der Bau des Tunnels am Luise-Kiesselbach-Platz ist ein wichtiges Projekt zur Entlastung der dortigen Wohnviertel.
Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben dieses Großprojekt 1996 durch einen Bürgerentscheid  mit Unterstützung der CSU und anderen Partnern gegen Rot-Grün im Rathaus durchgesetzt.
 
Wichtig ist, dass nach dem Aus für den Durchstich der Stäblistraße Lösungen zur Entlastung von Forstenried gefunden werden und auch die Anwohner entlang der Autobahnen Lindau (A96) und Garmisch (A95) einen wirksamen Schutz vor Lärm und Feinstaub erhalten. Daher setze ich mich für eine Einhausung der Autobahn Lindau ein und arbeite hier eng mit der Bürgerinitiative BIBAB 96 zusammen, die ich zusammen mit anderen aktiven Bürgern gegründet habe.
 
Notwendig sind zusätzlich auch der Ausbau des ÖPNV, z.B. die Verlängerung der U5 nach Pasing und der U6 nach Martinsried sowie ein Ausbau des Radwegenetzes.

Neben den vielen kleinen Grünflächen sind der Westpark und der Forstenrieder Park wichtige Naherholungsgebiete und machen den Münchner Süden grün und lebenswert. Sie müssen ihren Charakter erhalten und für alle offen bleiben. 
 
Förderung Ehrenamt
Neben zahlreichen Institutionen leisten viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Pfarreien, Initiativen, sozialen und kulturellen Einrichtungen einen großen Beitrag für die Gemeinschaft. Der CSU und auch mir persönlich,  ist es ein großes Anliegen, dieses ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Die CSU-Landtagsfraktion hat z.B. erst vor wenigen Monaten für die Sportvereine die Vereinspauschale erhöht und beim Sportstättenbau zusätzlich 20 Mio. Euro in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.
 
Zukunft anpacken  – respektvoll miteinander umgehen
Eine Gesellschaft unterliegt dem Wandel. Das gilt umso mehr in einer modernen Großstadt wie München. Für die Zukunftsfähigkeit ist es deshalb notwendig, sich auch den großen Herausforderungen zu stellen: demografischer Wandel, Integration, Sicherung sozialer Gerechtigkeit und globaler Wettbewerb.

Eigenverantwortung, Solidarität  und Toleranz sind die Pfeiler für gesellschaftliche Stabilität. Nicht Gleichgültigkeit, sondern respektvolles Miteinander und eigenverantwortliches Handeln, verbunden mit dem Mut zur Zivilcourage sorgen für Werthaltung in unserer Gesellschaft. Ein respektvolles und solidarisches Miteinander ist mir wichtig.